November 2025 - Junge SVP Kanton Solothurn

Rekordtempo: JSVP SO reicht neuen Sicherheits-Volksauftrag ein

Veröffentlicht: November 22, 2025
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Die Junge SVP Kanton Solothurn hat innert kürzester Zeit sämtliche notwendigen Unterschriften für den Volksauftrag „Sicherheit an Bahnhöfen – verbindlich handeln bei Brennpunkten“ gesammelt, beglaubigt und gestern offiziell beim Kanton eingereicht. Die schnelle Einreichung zeigt eindeutig: Die Bevölkerung will mehr Sicherheit an den Bahnhöfen – und zwar ohne weitere Verzögerungen. An mehreren solothurnischen Bahnhöfen häufen …

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Volksauftrag: Sicherheit an Bahnhöfen – verbindlich handeln bei Brennpunkten

Veröffentlicht: November 07, 2025
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Auftragstext: Der Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage (z.B. im Polizeigesetz) zu schaffen,wonach der Kanton verpflichtet ist, bei von der Kantonspolizei als sicherheitsrelevant eingestuftenBahnhöfen („Brennpunktbahnhöfen“) innert drei Monaten gemeinsam mit der Standortgemeinde einverbindliches Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept soll mindestens folgende Punkte regeln: Sicherheitsmassnahmen (z.B.Videoüberwachung), Ressourceneinsatz (z.B. finanzielle Unterstützung) und Transparenz (z.B.Berichterstattung an den Kantonsrat). …

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