Freiheit – Der Minimalstaat als Ziel!
Freiheit stellt den Übertitel für die wirtschaftlichen und freiheitlichen Priorisierungen unseres neuen Parteiprogramms und ist eine Thematik, welche von Seiten der Politik missachtet und immer stärker angegriffen wird. Freiheit und Liberalismus umfasst in unserem Parteiprogramm den Verkehr, das Sozialwesen, die Finanzen, die Wirtschaft, Bürger und Staat, sowie Familie und Gesellschaft und das Kapitel Gesundheit.
Verkehr
Die freie Wahl der Verkehrsmittel ist zu gewährleisten, einzelne Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht ein gleichberechtigtes Nebeneinander des motorisierten Individualverkehrs (MIV), des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und des Langsamverkehrs. Wir sagen Nein zu Road-Pricing (Strassenzoll) und anderen Schikanen für Autofahrer. Das Nationalstrassennetz ist dringend zu erweitern. Überlastete Autobahnabschnitte sind konsequent auf sechs oder acht Spuren auszubauen, um die alltäglichen Verkehrsstaus zu vermindern, welche der Wirtschaft Kosten in Milliardenhöhe verursachen.
Sozialwesen
Damit die AHV auch für kommende Generationen gesichert ist, dürfen Reformen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Wir setzen uns für ein höheres und für beide Geschlechter identisches Rentenalter ein, welches automatisiert an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst wird. Zudem ist die KESB, sowie die gesamte Sozialindustrie – welche vorwiegend durch links-grüne Parlaments- und Verwaltungsentscheide auf- und ausgebaut wurden – trockenzulegen. Um Sozialexzesse zu vermeiden, ist es die Aufgabe der Kommunalbehörden, die Bemessung der Sozialhilfe festzusetzen. Die Gemeinden sind von ihrem Zwang zum fraglosen Zahlen zu befreien.
Finanzen
Wir stehen hinter einer zukunftsorientierten, haushälterischen Finanzpolitik. Der Mechanismus der Schweizerischen Schuldenbremse wird in diesem Zusammenhang voll und ganz unterstützt. Die Ausgaben haben entsprechend die Einnahmen nicht zu überschreiten. Der unübersichtlichen Ausgabenexplosion in der sozialen Wohlfahrt ist zwingend ein Riegel zu schieben. Die primären Einnahmequellen des Staates stellen die eingezogenen Steuern dar. Wir setzen uns für Steuersenkungen zugunsten der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ein.
Wirtschaft
Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung hat die Schweiz zu einem vorbildhaft – prosperierenden Staat gemacht. Wir stehen zu Schweizer Qualitätsprodukten und Spitzendienstleistungen. Eine innovative und lebhafte Unternehmenslandschaft geprägt von Startup-, Kleineren- und Mittleren Unternehmen (KMU) ist typisch für die Schweiz. Leider leiden vor allem diese kleineren Firmen und Startups unter der unüberblickbaren Last von Vorschriftskatalogen, Regelwerken und Auflagen. Um wieder in erster Linie unternehmerische Freiheit und Kreativität zu fördern, setzen wir uns für den Abbau von bürokratischen Hürden und Vorschriften ein. Erfolgreiche
Grosskonzerne werden geschätzt, die zunehmenden Tendenzen nur noch dem eigenen Portemonnaie zu dienen und dafür selbst die schweizerischen Grundpfeiler, die zum Erfolgsmodell Schweiz geführt haben, wie die Direkte Demokratie und die Selbstbestimmung zu opfern, werden konsequent bekämpft.
Bürger und Staat
Staatliche Bevormundung und Einschränkungen der persönlichen Freiheit mündiger Bürger nehmen Jahr für Jahr zu. Besonders im Bereich der Meinungsäusserungsfreiheit werden laufend weitere Verbote eingeführt, welche das Ziel haben die Bürger zum Schweigen zu bringen. Die persönliche Freiheit gilt auch für das Internet. Diese Entwicklungen zu vermehrter Zensur, die uns zurück ins Mittelalter führen und den Grundsatz der Aufklärung missachten, bekämpfen wir mit allen Mitteln.
Familie und Gesellschaft
Die traditionelle Familie ist das Fundament einer starken Gesellschaft und muss gestärkt und entlastet werden. Wir sehen staatlich verordnete Finanzzuschüsse in Form von Kinderzulagen einzig für Schweizer Bürgerinnen und Bürger vor.. Der Staat soll sich seinerseits auf die gezielte Entlastung durch Steuervorteile konzentrieren. Die Kindererziehung ist Privatsache. Kinderkrippen als Ersatz für die mütterliche Sorge müssen privat finanziert werden. Die gesellschaftliche Ordnung soll freiheitlich sein und sich an bewährten traditionellen Werten orientieren. Der/Die Einzelne soll im Rahmen des Gesetzes und des anständigen und respektvollen Miteinanders frei tun dürfen was Ihm/Ihr gefällt.
Gesundheit
Wir machen uns für eine solide und gerechte Grundversicherung in der obligatorischen Krankenpflege stark, die sich durch sinnvolle Grundleistungen und tiefe Krankenkassenprämien auszeichnet. Angebote, wie Geschlechterumwandlungen sind aus der Grundversicherung zu streichen. Die steigenden Kosten sind mittels Lenkungen, die vermehrte Eigenverantwortung fördern, zu stoppen.