Sicherheit
Wir stellen fest
• Die Schweiz ist grundsätzlich ein sehr sicheres Land. Die im Kanton Zürich seit geraumer Zeit konstant ansteigende Kriminalitätsrate und das schwindende Sicherheitsgefühl, insbesondere bei Frauen und älteren Menschen, geben dennoch Anlass zur Sorge.
• Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden im öffentlichen Raum vermehrt Schlagund Stichwaffen aufgefunden. Die Täter werden immer jünger, Sexualdelikte an Schulen sind keine Einzelfälle mehr.
• Eine rasche und effiziente Verurteilung von Straftätern wird durch mangelnde Mittel, insbesondere mangelnde personelle Ressourcen in der Strafverfolgung, verhindert. Die Behörden sind untereinander nur mangelhaft digital vernetzt.
• Unseren Sicherheitskräften, Polizei wie auch Armee, mangelt es an Personal.
• Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir sowohl im medizinischen Bereich, wie auch bei der Energieversorgung und bei internationalen Konflikten, nicht bereit waren. Das Augenmerk fiel immer erst dann auf diese zentralen Staatsaufgaben, nachdem eine Krise ausgebrochen war.
• Wir beobachten einen stetigen Täterschutz. Täter werden zu Opfern gemacht, während sich Opfer für ihre Opferrolle rechtfertigen müssen.
• Täter werden generell zu milde bestraft. Insbesondere bei Sexualdelikten und schweren Gewalttaten erwartet die Täter oft eine Strafe, die der Tat nicht angemessen ist. Zudem neigt die neuerliche Gerichtspraxis dazu, selbst bei schwerwiegenden Verbrechen von einem Landesverweis für die Täter abzusehen.
• Cyberkriminalität ist allgegenwärtig. Diese richtet sich gegen den Staat, Unternehmen und Bürger. Das Internet wirkt oft wie ein rechtsfreier Raum.
• Einsatzkräfte werden in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt und sehen sich zunehmend mit Gewalt und Respektlosigkeit konfrontiert.
• Immer häufiger sorgen unbewilligte und gewalttätige Demonstrationen für hohe Kosten. Gleichzeitig werden Menschen völlig rücksichtslos in ihrem Alltag eingeschränkt und ohnehin knappe personelle Ressourcen werden dadurch bei Einsatzkräften gebunden.
Wir fordern
• Mehr Polizeipräsenz und Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit. Die Videoüberwachung ist an neuralgischen Punkten wertvoll, soll aber zurückhaltend angewendet werden.
• Das Tragen von verbotenen Waffen ist kein Kavaliersdelikt und muss mit Kontrollen und abschreckenden Strafen eingeschränkt werden.
• Jugendliche müssen früh über die Rechtslage informiert werden. Dies umfasst besonders den elektronischen Bereich, den Bereich der verbotenen Waffen und Sexualdelikte. Mädchen müssen in unseren Schulen sicher sein vor Übergriffen. Bei Sexualdelikten fordern wir Nulltoleranz. Opfer müssen vor den Tätern geschützt werden. Täter sind im Zweifelsfalle
in andere Bildungseinrichtungen zu verlegen.
• Die Strafverfolgung benötigt ausreichende Mittel, Bürokratie ist abzubauen. Es sind Urteile anzustreben, die möglichst kurz nach der Tat erfolgen. Es ist erwiesen, dass diese am wirkungsvollsten sind.
• Der Polizei sind genügend Mittel bereitzustellen, um einen ausreichenden Personalbestand zu erreichen. Gleichzeitig soll die Polizei von unnötiger Bürokratie befreit werden, um für Sicherheit sorgen zu können.
• Der Personalbestand der Armee muss stabilisiert werden. Abgänge in den Zivildienst nach Beginn der Rekrutenschule und insbesondere bei Kadern sind zu unterbinden. Wir stehen alternativen Dienstmodellen offen gegenüber, der Personalbestand von Armee und Zivilschutz ist dabei zu priorisieren.
• Die Vorbereitung auf Krisen muss wieder vor dem Ausbruch einer Krise geschehen. Dies ist nicht gratis; aber wir können es uns nicht leisten, im Falle einer ernsthaften Krise unvorbereitet dazustehen. Dies betrifft alle Ebenen vom einzelnen Bürger über Gemeinden und Kantone bis hin zum Bund.
• Täter sind Täter, Opfer sind Opfer. Täter müssen bestraft, Opfer geschützt werden.
• Wir begrüssen die Verschärfungen im Sexualstrafrecht, fordern aber auch entsprechende Verurteilungen. Vergewaltiger dürfen nicht mit einer Geldstrafe davonkommen. Sexualdelikte und Gewaltverbrechen sind härter zu bestrafen. Die Mindeststrafen müssen angehoben werden.
• Auch Straftaten im Internet sind Straftaten, diese müssen stärker verfolgt werden. Plattformbetreiber sind in die Pflicht zu nehmen und haben bei der Aufklärung von Straftaten Unterstützung zu leisten, wenn sie ihre Dienste in der Schweiz anbieten wollen.
• Die Kompetenzen und Fähigkeiten der Polizei, Cybercrime zu verfolgen, sollen massiv gestärkt werden. Ebenso ist die internationale Zusammenarbeit der Polizei und Cybersicherheitsbehörden zu fördern.
• Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Sanität sind besonders hart zu verurteilen.
• Entstehende Kosten und Schäden bei unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen sind den Verursachern (Veranstalter und Teilnehmer) in Rechnung zu stellen.